Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Dienstleistungen von Daniel N. Digital
Anbieter
Im Folgenden: Auftragnehmer
Teil 1 – Allgemeine Bestimmungen
1.1 Allgemeines
1.1.1 Der Auftragnehmer bietet dem Kunden verschiedene Agenturleistungen an. Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden.
1.1.2 Der Auftragnehmer schließt keine Verträge mit Verbrauchern bzw. Privatpersonen.
1.1.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben, die ihrerseits ebenfalls Subunternehmer einsetzen dürfen. Der Auftragnehmer bleibt hierbei – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – alleiniger Vertragspartner des Kunden. Der Einsatz von Subunternehmern erfolgt nicht, sofern für den Auftragnehmer ersichtlich ist, dass deren Einsatz berechtigten Interessen des Kunden zuwiderläuft.
1.1.4 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.
1.1.5 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Auftragnehmer – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
1.2 Mitwirkungspflichten des Kunden
1.2.1 Stellt der Kunde Inhalte (Texte, Bilder, Werke) zur Verfügung, sorgt er für deren Rechtmäßigkeit (u. a. Urheber-/Markenrechte). Rechtsberatung schuldet der Auftragnehmer nicht.
1.2.2 Der Kunde liefert notwendige Informationen/Zugänge vollständig und korrekt und erteilt rechtmäßige Weisungen.
1.2.3 Beschaffung von Material (z. B. Grafiken/Videos) obliegt dem Kunden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Andernfalls kann der Auftragnehmer Stockmaterial nutzen oder Platzhalter setzen.
1.2.4 Erforderliche Auftragsverarbeitungsverträge (Art. 28 DSGVO) werden vor Leistungsbeginn abgeschlossen.
1.2.5 Verzögerungen durch verspätete Mitwirkung des Kunden liegen nicht in der Verantwortung des Auftragnehmers.
1.2.6 Unterlassene Mitwirkung kann als Zusatzaufwand berechnet werden (z. B. Recherchezeiten/Stockkosten).
1.3 Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI)
1.3.1 Der Auftragnehmer darf KI-Tools zur Inhaltserstellung nutzen; Ergebnisse werden von einer natürlichen Person geprüft/anpasst. Kein Einsatz bei entgegenstehenden berechtigten Kundeninteressen; Opt-out in Textform möglich.
1.3.2 Der Auftragnehmer stellt sicher, dass KI-gestützte Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und – falls vereinbart – übertragbare Nutzungsrechte möglich sind.
1.3.3 Kennzeichnungspflichten werden beachtet, sofern gesetzlich vorgeschrieben oder absehbar.
Teil 2 – Onlineauftritte und Technik
2.1 Webseiten- und Shoperstellung (agil)
2.1.1 Erstellung/Erweiterung von Websites/Shops erfolgt – sofern nicht anders vereinbart – agil.
2.1.2 Gegenstand ist die Entwicklung/Erweiterung nach Vorgaben des Kunden (Werkvertrag gem. §§ 631 ff. BGB).
2.1.3 Anfrage → Angebot → Annahme. Gestaltungsmaterialien stellt grundsätzlich der Kunde.
2.1.4 Änderungswünsche innerhalb des vereinbarten Umfangs per Textform; Mehrleistungen separat.
2.1.5 Nach Fertigstellung: Abnahmeaufforderung.
2.1.6 Erforderliche Daten/Systemumgebungen sind rechtzeitig bereitzustellen.
2.1.7 Rechte-/Plugin-/Zertifikatsprüfungen nur, wenn ausdrücklich vereinbart; kein Anspruch auf Quellcode-/Dokudaten, sofern nicht vereinbart.
2.1.8 Optimiert für aktuelle Chrome/Safari/Firefox/Edge (jeweils letzte zwei Versionen). SEO nur, wenn vereinbart.
2.1.9 Keine Rechtsberatung im Sinne RDG (z. B. Wettbewerbs-/Verbraucherrecht).
2.1.10 Optionale Wartungsangebote nach Abnahme; ohne Vereinbarung ist der Kunde für Aktualität/Sicherheit verantwortlich.
2.2 Webseiten- und Shoperstellung (Lasten-/Pflichtenheft)
2.2.1 Bei vereinbartem Lasten-/Pflichtenheft gilt diese Ziffer ergänzend.
2.2.2 Werkvertraglicher Gegenstand wie oben.
2.2.3 Lastenheft durch Kunden; Prüfung durch Auftragnehmer; Bestätigung in Text-/Schriftform.
2.2.4 Auftragnehmer erstellt Pflichtenheft; bis zu zwei Alternativvorschläge; ggf. Kündigungs-/Rücktrittsrecht; Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen.
2.2.5 Nach Abnahme des Pflichtenhefts sind dessen Inhalte verbindlich.
2.2.6 Zeit-/Arbeitsplan wird Vertragsbestandteil; Übergabe/Upload nach Vereinbarung.
2.2.7 Kundendaten/-umgebungen rechtzeitig bereitstellen.
2.2.8 Abnahme/Testphase; Fehleranzeige in Textform; Korrekturen/Workarounds möglich.
2.2.9/2.2.10/2.2.11 wie 2.1.7–2.1.9.
2.2.12 Wartung/Betreuung optional; ohne Vereinbarung keine Pflicht zur inhaltlichen Aktualisierung.
2.3 Wartung und Betreuung von Webseiten/Shops
2.3.1 Wartungsverträge optional; auch für Drittseiten.
2.3.2 Inhalt: Störungsbeseitigung, anlassbezogene Browser-Updates; weitergehende Leistungen nach Vereinbarung.
2.3.3 Keine Haftung bei eigenmächtigen Änderungen des Kunden oder fremdverursachten Fehlern.
2.3.4 Inhaltliche Aktualisierung (z. B. Impressum/Datenschutz) nur, wenn vereinbart.
Teil 3 – Erstellung und Gestaltung von Content
3.1 Erstellung von Texten/Copywriting
3.1.1 Inhalte nach individueller Vereinbarung.
3.1.2 Zwei Korrekturschleifen, sofern nicht anders vereinbart; weitere Änderungen gegen Mehrvergütung.
3.1.3 Veröffentlichung erst nach Freigabe/Abnahme; Veröffentlichung durch Kunden vor Abnahme gilt als Abnahme.
3.1.4 Haftung für Fehler nach Abnahme gemäß „Haftung/Freistellung“.
Teil 4 – Marketing
4.1 SEO-Marketing
Dienstleistung i. S. d. §§ 611 ff. BGB: Durchführung erfolgserhöhender Maßnahmen nach Erfahrung oder Weisung. Konkrete Rankings werden nur geschuldet, wenn ausdrücklich zugesichert.
Teil 5 – Sonstige Bestimmungen
5.1 Preise und Vergütung
Vergütung gemäß Individualvereinbarung/Angebot.
5.2 Abnahme
Abnahmefrist i. S. v. § 640 Abs. 2 S. 1 BGB: 2 Wochen ab Abnahmeaufforderung, sofern keine abweichende Frist mitgeteilt wird. Schweigen gilt als Abnahme, sofern keine Mängelrüge erfolgt.
5.3 Mängelgewährleistung
Unwesentliche Mängel begründen keine Ansprüche. Art der Nacherfüllung wählt der Auftragnehmer. Verjährung für Mängel/sonstige Ansprüche: 1 Jahr (Ausnahme: Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Leben/Körper/Gesundheit). Keine Neubeginn-Verjährung durch Nacherfüllung.
5.4 Rechteeinräumung, Eigenwerbung, Erwähnungsrecht
5.4.1 Nach vollständiger Bezahlung: einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht; Erweiterungen nach Vereinbarung.
5.4.2 Referenznennung/Eigenwerbung ist gestattet.
5.4.3 Platzierung eines Namens-/Linkhinweises im Footer/Impressum der erstellten Websites ist zulässig.
5.5 Vertraulichkeit
Vertraulicher Umgang mit Geschäftsunterlagen/-daten; Pflicht zur Geheimhaltung auch für Erfüllungsgehilfen. Gilt unbegrenzt über die Vertragsdauer hinaus.
5.6 Haftung/Freistellung
5.6.1 Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben/Körper/Gesundheit, Garantie, Produkthaftung. Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten: Haftung auf vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Gilt auch für Erfüllungsgehilfen.
5.6.2 Der Kunde stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die auf Verstößen des Kunden gegen diese AGB oder Recht beruhen.
5.7 Schlussbestimmungen
5.7.1 Anwendbares Recht: deutsches Recht, kein UN-Kaufrecht.
5.7.2 Gerichtsstand: Sitz des Auftragnehmers, sofern zulässig.
5.7.3 AGB-Änderungen aus sachlichem Grund mit Vorankündigung; Widerspruchsrecht, sonst Zustimmung fingiert; bei Widerspruch: Sonderkündigungsrecht des Auftragnehmers.
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